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Selbstständige Zahntechniker müssen den Meister haben

Meisterzwang für Zahntechniker verfassungsgemäß

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 20. November in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.

Der Senat hat ausgeführt, die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs sei im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die ‒ die begrenzende Wirkung des Meisterzwangs abschwächende ‒ gesetzliche Möglichkeit, dass Altgesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb selbständig übernehmen könnten.

Das Gericht hat die Einschätzung des Gesetzgebers für verfassungsrechtlich tragfähig angesehen, auch für Zahntechniker den Meisterzwang zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung vorzusehen. Im Zahntechnikerhandwerk gefertigte Werkstücke seien zum Einsatz in den und dauerhaften Verbleib im menschlichen Körper bestimmt, wo sie sich negativ auf die Gesundheit auswirken könnten. Deshalb sollten derart „gefahrgeneigte Tätigkeiten“ nur von Personen mit entsprechenden Qualifikationsnachweisen selbständig im stehenden Gewerbe ausgeübt werden. Dieses Qualifikationserfordernis sei als Beitrag zum Gesundheitsschutz selbst dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn ‒ wie der Kläger behauptet habe ‒ ein Großteil der in Deutschland legal auf den Markt gelangenden zahntechnischen Produkte nicht von einem Zahntechnikermeister oder unter seiner Aufsicht hergestellt würden, sondern entweder aus dem Ausland oder aus zahnärztlichen Praxislabors stammten. Auch der Umstand, dass zahntechnische Produkte durch einen Zahnarzt weiterverarbeitet würden, der eine eigene Qualitätskontrolle vornehmen müsse, führe nicht zur Entbehrlichkeit des Qualifikationserfordernisses für Zahntechniker. Vom Zahnarzt nicht stets erkennbare und deshalb nicht abwendbare Gesundheitsgefahren für Patienten könnten nämlich auch dadurch entstehen, dass bei der Herstellung von Zahnersatz und anderen zahntechnischen Produkten ungeeignete Materialien verwendet oder fehlerhaft verarbeitet würden.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 4 A 1113/13 (I. Instanz: VG Arnsberg 9 K 258/12)

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

 

Nur bei der Handwerkskammer Düsseldorf und der Innung "ZID" scheint es noch nicht angekommen zu sein?

 

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/51_101120/index.php

 

https://www.dzw.de/meisterzwang-fuer-zt-handwerk-verfassungsgemaess

 

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171105757&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 

https://www.zm-online.de/news/praxis/zahntechnikerhandwerk-meisterzwang-ist-verfassungsgemaess/

 

https://www.juraforum.de/recht-gesetz/meisterzwang-verfassungsgemaess-fuer-das-zahntechnikerhandwerk-609913

 

http://www.salzinger.de/news.php/aid/135/id/14311

 

Vielen Dank für deine Mühe uns dieses interessante Urteil mitzuteilen.

Den gleichen Beitrag jedoch gleich 3x einzustellen und dazu Beiträge, welche über 2, bzw knapp 6 Jahre alt sind, auszugraben, hast du doch wirklich nicht nötig. Bin gespannt ob Thorsten diese als Mehrfachpost entfernt. Zwinkernd

 

Was mich wirklich interessieren würde, da du dich bei diesem Thema scheinbar gut auskennst, wäre deine persönliche Meinung. Ändert dieses Urteil konkret irgendetwas an der der heutigen Lage?  Praxislabore und Gesellen mit Ausnahmegenehmigung sind vermutlich nicht betroffen?

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Wenn das Urteil des OVG-NRW vom BVG bestätigt wird, vorausgesetzt der Kläger geht in Revision, dann hat dieses Urteil Gesetzeskraft.

Und dann bedarf es Klageverfahren, um zu klären, wie weit das Gesetz ausgelegt wird.

Klar ist aber, dass es die Altgesellenregelung für das Zahntechnikerhandwerk nie gegeben hat, wer da anderes behauptet hat keine Ahnung von der Gesetzeslage.

Sollten hier Handwerksorganisatoren, die auch das Zahntechnikerhandwerk (zwangsweise) betreuen, anders denken, dann sollte dieses Denken juristisch überprüft werden.

In wie weit Praxislabore von einem solch lautendem Urteil betroffen sind, bleibt dann auch noch zu klären, zumal das OVG-NRW feststellt, Zitat:" Auch der Umstand, dass zahntechnische Produkte durch einen Zahnarzt weiterverarbeitet würden, der eine eigene Qualitätskontrolle vornehmen müsse, führe nicht zur Entbehrlichkeit des Qualifikationserfordernisses für Zahntechniker." Zitat Ende.

Für mich heißt das, die Qualifikationserfordernisses des Zahntechnikers ( und da gilt nur der Meisterbrief) sind in jedem Fall, auch dann nicht zu vernachlässigen, wenn ein ZA die eigene Qualitätskontrolle vornehmen wird.

Der Zahnarzt kann aber nur nach Augenschein Qualitätskontrolle betreiben, welche Materialien da verarbeitet wurden, und in welchen Kombinationen, das kann er schon auf Grund des Praxisablaufs nicht beurteilen.

Hier muss er sich auf den Sachverstand und der Integrität das Zahntechnikermeisters verlassen können.

Zahntechniker verkaufen in der Regel keine Jacken und Hemden, sondern Medizinprodukte, und da ist es erforderlich, zur Sicherheit von Patienten Zuverlässigkeit zu garantieren.

Wenn also jemand Zahnersatz in den Verkehr bringen will, dann soll er gefälligst die Meisterprüfung machen,  wenn er sie nicht besteht, oder nicht machen will, dann sollte er von niemandem die Erlaubnis bekommen, trotz dem Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen.

 

 

 

 

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Hallo Zirkonfrank

Bitte entschuldigt den Mehrfachpost. Ich hatte mich darüber gewundert, dass mein Beitrag zunächst nur im geschlossenen Bereich zu lesen war. Habe es dann mehrfach versucht den Beitrag auf die Startseite zu bringen, damit ihn alle lesen können, was aber auch nicht funktionierte. Scheinbar haben sich im Forum einige Funktionen geändert, die ich nicht mitbekommen habe.

Zum Thema:

Vermutlich gibt es aber einen Unterschied zwischen einer Ausnahmegenehmigung und einer Ausnahmebewilligung.

 

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Ich glaube, dass der Sitzwechsel der Regierung Bonn > Berlin die Welt verändert hat. Alles wird gleicher.

Auf Grund dieses Thread, und derer, die dadurch auch noch versehendlich aktiviert wurden, hab ich mir auch mal die Beiträge aus  der  vergangenen Zeit "angetan"!

Da schreibt jemand, dass er seit Jahren schon zahntechnische Arbeiten als Geselle (also unter Kontrolle eines Zahntechnikermeisters) im KFO Bereich ausführt.

Und da sieht er nicht ein, warum er das nicht auch selbständig tun darf.

Gast schrieb:

https://www.muffel-forum.de/1023/forum/rechtliches/selbstst-ndig-ohne-me...

Beitrag: #24

 

Meisterbrief hin oder her. ich arbeite in der kfo seit 15 Jahre und möchte mich in der kfo selbständig machen ohne ein Meister einstellen zu müssen! Ich kenne einige die keine ahnung vom kfo haben , die wissen nicht wie ein Fränkel ,Positioner , Aktivator , Zues , oder Pendulum ausieht. Die haben nie was davon gehört. Wozu brauche ich ein Meister um mich in der Branche selbständig zu machen wenn ich denen erstmal beibringen muss was ich da überhaupt mache!

Diesen Beitrag darf man gerne als Beispiel für das Begehren vieler Zahntechniker nehmen, sich selbständig zu machen ohne den Meistertitel führen zu dürfen.

Es ist nun mal so, um zahntechnische Produkte, egal welcher Gruppierung sie zuzuordnen sind (KFO oder Totalprothetik usw. es sind  Medizinprodukte) in den Verkehr bringen will bedarf der dafür ausreichenden Qualifikation.

Und das ist in der Regel der Meistertitel, der eine bestandene Meisterprüfung voraussetzt, und der dann die ganze Palette des zahntechnischen Angebots abdeckt.

So weit , so gut.

Wenn also jemand auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung sich in der Lage fühlt, den Beruf des Zahntechnikers selbständig ausüben zu können, dann kann er doch diese jahrelange Erfahrung auch, mit Erfolg, in eine Meisterprüfung einbringen.

Das Berufsbild des Zahntechnikers umfasst alle Bereiche der zahntechnischen Tätigkeit, es gibt keine "Kunststofftechniker, keine Keramiker und auch keine KFO-ler" es gibt Zahntechniker.

Das ist so, wie bei einer Schwangerschaft, "so ein bisschen Zahntechnikermeister geht nicht."

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Geschätzter Kollege Friedrich,

"Klar ist aber, dass es die Altgesellenregelung für das Zahntechnikerhandwerk nie gegeben hat, wer da anderes behauptet hat keine Ahnung von der Gesetzeslage."

Das ist eindeutig falsch!!

Es werden Altgesellen nach Ermesen der HWKs, mit Fertigungseinschränkungen zugelassen, selbst in Bayern aktuell passiert. 

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Das ist eindeutig falsch!!einfach mal lesen!

https://www.muffel-forum.de/5771/forum/rechtliches/selbstst-ndige-zahnte...

erster Absatz.

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/altgesellenregelung-nur-bei-le...

https://www.ihk-schleswig-holstein.de/recht/handwerksabgrenzungen/handwe...

https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Eintragung+in+die+Handwerksroll...

http://www.hwk-ff.de/recht/ausuebungsberechtigungenausnahmebewilligungen...

 

Zitat Gnatho :" Es werden Altgesellen nach Ermessen der HWKs, mit Fertigungseinschränkungen zugelassen, selbst in Bayern aktuell passiert."Zitat Ende

Es mag ja sein, das so etwas vorkommt, aber dann muss man einfach mal den Arsch in der Hose haben Namen zu nennen, und juristisch klären lassen, in wie weit das der Gestzeslage entspricht.

So lange das keiner tut, und nur rumnöhlt, passiert überhaupt nix.

Aber das ist ja der Vorzug diese Forums (aller Foren), man bleibt so schön im Hintergrund und anonym, da muss man ja nicht für grade stehen, was man da behauptet.

So, und DU fängst jetzt an, diese "Tradition" zu brechen und nennst Ross und Reiter wo und wer und wann : hat Altgesellen nach Ermessen welcher HWKs, mit Fertigungseinschränkungen zugelassen, selbst in Bayern aktuell passiert.

Danach können wir hier eine ernsthafte Diskussion führen, und möglicherweise juristische Schritte einleiten.

Sonst ist das hier Kindergartengeschwätz.

 

 

 

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Lieber Didder,

ich habs nicht gewusst das  Du jetzt den "Friedrich machst .... ", wir beide haben - ach ich lass es !!

 

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hey Gnatho,

ich mache hier nicht den Friedrich, ich bin der Friedrich.

Und glaub mir einfach, ich versteck mich hier nicht hinter irgendwelchen Pseudonymen, sondern der Name Friedrich gehört zu meinen Vornamen.

Ja, wer mehrere hat, ist da wohl im Vorteil.

aber was mich interessiert, ist dass was hinter dem, "ach ich lass es " verbirgt, Du musst wissen, ich bin sehr neugierig.

Denn niemals sollte man das unterdrücken, was einen bewegt.

Das führt nur zu Missverständnissen, die sehr oft zur Verschlossenheit führen und damit zur mangelnden Kommunikation, die gerade wichtig ist, um solche Missverständnisse zu vermeiden!

Also, Junge (wenn Du ein Junge bist)  lass es raus!

Solltest Du aber ein Mädchen sein,  solltest Du mir eine PN schreiben, was sich hinter "ach ich lass es"  verbirgt,  denn meine Frau liest hier mit.

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Also, ich freue mich sehr über die Entscheidung des OVG NRW. Ich befürchte Jahr für Jahr, daß unser Beruf zu einem "Hausmeister-Service" verkommt, wenn der Meisterzwang fällt. Durch die Praxislabore ist der Meistertitel schon zur Genüge aufgeweicht.

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"Was der Planetenlauf umkreist und was ihr Schimmer überglänzt, so weit sei Dir dein Ziel gegrenzt, das hast Du Macht, Dir zu erwerben." ( Parcival, Wolfram v. Eschenbach )

hyoideus schrieb:

Also, ich freue mich sehr über die Entscheidung des OVG NRW. Ich befürchte Jahr für Jahr, daß unser Beruf zu einem "Hausmeister-Service" verkommt, wenn der Meisterzwang fällt. Durch die Praxislabore ist der Meistertitel schon zur Genüge aufgeweicht.

Du hast vollkommen Recht,

tatsächlich verkommt der Meistertitel, nicht nur bei uns Zahntechnikern zum "Hausmeister-Service".

Das liegt aber auch an uns selber, denn wenn wir nicht mal aufstehen, und zeigen das wir da sind, dann wird man uns nicht bemerken.

Wir müssen zeigen wie wichtig der Meistertitel (z.B. im Zahntechnikerhandwerk) für die Allgemeinheit ist, wie wichtig er, in unserem Fall, für die Sicherheit der Patienten in einem Gesundheitshandwerk ist, wie wichtig er für Zahnärzte ist, bei der vielfallt der Materialien, und der Materialkombinationen, die in unserem Beruf verwendet werden, um verlässlich Zahnersatz eingliedern zu können.

Das Wissen und das Können des Meisters ist der Garant dafür, dass Patienten sicher versorgt werden können.

Nur wenn wir auch selber davon überzeugt sind, und mit Recht davon überzeugen können,  dann wird der Meistertitel Bestand haben.

Dafür müssen wir aber selbst aktiv werden, Andere werden das nicht für uns tun.

 

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